Mitglied der Anwaltskammer Eupen & Westflandern – Diplom Dess in Steuer- und Unternehmensrecht
Membre du Barreau Eupen & Flandre occidentale – Diplôme Dess en droit fiscal et droit des sociétés
Lid van Balie Eupen & West-Vlaanderen – Diploma Dess in fiscaal- en ondernemingsrecht

Belgischer Berufungsgerichtshof bestätigt Cost-Plus-Methode zur Gewinnzurechnung ausländischer Betriebsstätten - Wichtige Entscheidung für international tätige Unternehmen

Mit Urteil vom 25. Juni 2026 hat der Berufungsgerichtshof Brüssel eine bedeutsame Entscheidung zur steuerlichen Gewinnzurechnung bei ausländischen Betriebsstätten getroffen. Die Entscheidung konkretisiert die Anwendung von Artikel 7 des OECD-Musterabkommens und bestätigt unter bestimmten Voraussetzungen die Zulässigkeit der sogenannten Cost-Plus-Methode zur Ermittlung der steuerbefreiten Gewinne ausländischer Betriebsstätten.

Der Sachverhalt

Dem Verfahren lag die Besteuerung einer belgischen Gesellschaft zugrunde, die Projekte über Betriebsstätten in mehreren Staaten, insbesondere in China, Vietnam, Nigeria, Bangladesch und Mazedonien, durchführte. Bereits in einer früheren Entscheidung hatte das Gericht anerkannt, dass in diesen Ländern steuerliche Betriebsstätten bestanden. Dagegen wurde die Anerkennung von Betriebsstätten in Kroatien und Bosnien abgelehnt.

Streitpunkt war die Frage, wie die Gewinne dieser ausländischen Betriebsstätten zu ermitteln sind und welcher Anteil der Unternehmensgewinne daher in Belgien von der Besteuerung freizustellen ist.

Das Fremdvergleichsprinzip als Ausgangspunkt

Das Gericht erinnert daran, dass eine Betriebsstätte steuerlich wie ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen zu behandeln ist. Maßgeblich sind die Gewinne, die die Betriebsstätte erzielt hätte, wenn sie dieselben Tätigkeiten unter vergleichbaren Bedingungen als rechtlich selbstständiges Unternehmen ausgeübt hätte. Dieses Prinzip ergibt sich unmittelbar aus Artikel 7 des OECD-Musterabkommens.

Eine bloße Aufteilung des Gesamtgewinns zwischen belgischem Hauptsitz und ausländischer Betriebsstätte genügt daher nicht. Vielmehr ist für jede Betriebsstätte eine eigenständige Gewinnermittlung vorzunehmen.

Zulässigkeit pauschaler Methoden

In der Praxis verfügen ausländische Betriebsstätten nicht immer über eine vollständige und eigenständige Buchhaltung. Das Gericht stellte klar, dass in solchen Fällen pauschale Berechnungsmethoden zulässig sein können, sofern diese mit den OECD-Grundsätzen vereinbar sind.

Die Verwendung einer vereinfachten Methode bedeutet somit nicht automatisch, dass die steuerliche Gewinnermittlung unzulässig wäre. Entscheidend ist vielmehr, dass das Ergebnis den wirtschaftlichen Funktionen und Risiken der Betriebsstätte entspricht.

Anerkennung der Cost-Plus-Methode

Besondere Bedeutung kommt der ausdrücklichen Bestätigung der Cost-Plus-Methode durch das Gericht zu.
Bei dieser Methode wird angenommen, dass die Betriebsstätte gegenüber dem Hauptsitz Dienstleistungen erbringt. Die Vergütung der Betriebsstätte wird auf Basis ihrer lokalen Kosten zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags berechnet. Das Gericht bestätigte, dass diese Vorgehensweise mit dem sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar sein kann.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Cost-Plus-Methode weder gegen die Grundsätze des OECD-Musterabkommens noch führt sie zu einer unzulässigen Anwendung eines sogenannten Attraktionsprinzips. Vielmehr ermöglicht sie eine sachgerechte Zuordnung der Gewinne zur tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit der jeweiligen Betriebsstätte.

Keine zwingende Vergleichsstudie erforderlich

Besonders praxisrelevant ist die Feststellung des Gerichts, dass die Anwendung der Cost-Plus-Methode nicht zwingend eine umfangreiche Vergleichbarkeitsanalyse („Benchmark Study“) voraussetzt.

Unter Bezugnahme auf das OECD-Verrechnungspreisrecht sowie auf das belgische Verwaltungsschreiben 2020/C/35 stellte das Gericht fest, dass bei Dienstleistungseinheiten mit begrenzten Risiken grundsätzlich ein Kostenaufschlag angewendet werden kann, ohne dass hierfür zwingend eine detaillierte Marktvergleichsanalyse erstellt werden muss.

Bedeutung für die Unternehmenspraxis

Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit für belgische Unternehmen, die ihre internationale Tätigkeit über ausländische Betriebsstätten organisieren.

Insbesondere bestätigt das Urteil:
• Betriebsstätten sind nach dem Fremdvergleichsgrundsatz als eigenständige Unternehmen zu behandeln.
• Eine bloße Gewinnaufteilung zwischen Hauptsitz und Betriebsstätte genügt nicht.
• Fehlt eine eigenständige Buchhaltung, können pauschale Methoden zulässig sein.
• Die Cost-Plus-Methode stellt unter geeigneten Umständen eine OECD-konforme Methode zur Gewinnzurechnung dar.
• Nicht in jedem Fall ist eine aufwendige Vergleichsstudie erforderlich.

Fazit

Das Urteil des Berufungsgerichtshofes Brüssel verdeutlicht, dass die steuerliche Behandlung ausländischer Betriebsstätten zunehmend den Grundsätzen des internationalen Verrechnungspreisrechts folgt. Für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Projektstrukturen eröffnet die Entscheidung zusätzliche Möglichkeiten, Betriebsstättengewinne nachvollziehbar und OECD-konform zu bestimmen.

Gleichzeitig zeigt das Urteil, dass die gewählte Methode wirtschaftlich begründet und ausreichend dokumentiert sein muss. Eine frühzeitige steuerliche Planung und Dokumentation bleibt daher unerlässlich, um Doppelbesteuerungen und Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden zu vermeiden.